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Chipkarte ELENA - nein Danke!

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Nivinia
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BeitragThema: Chipkarte ELENA - nein Danke!   Do 18 März 2010, 08:08

Mehr als 10.000 Bürger wollen gegen ELENA klagen

"Eine geplante Sammelbeschwerde gegen den Elektronischen Entgeltnachweises (ELENA) hat laut Datenschützern mehr als 10.000 Unterstützer gefunden. Die Initiatoren werben seit Montag im Internet um Mitkläger. Die Datenschützer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht juristisch gegen das ELENA-Verfahren vorgehen, mit dem Firmen Informationen über ihre Arbeitnehmer an die Sozialbehörden melden müssen.

Die ELENA-Kritiker sehen sich durch die zentrale Speicherung von Arbeitstagen, Krankheitstage, Urlaubstagen und anderen Arbeitnehmerdaten in ihren Grundrechten verletzt. "Unter diesen detaillierten Daten sind viele hochsensibel, einige (etwa die Gründe für eine Kündigung) auch subjektiv", argumentiert der Datenschutz-Verein FoeBuD aus Bielefeld, der die Beschwerde organisiert. Der Verein befürchtet zudem, dass diese Daten falsch verarbeitet oder missbraucht werden könnten."

Arbeitslosengeld nur mit Chipkarte

Millionen Empfänger von Sozialleistungen brauchen von 2012 an
eine Chipkarte, um Geld vom Staat zu bekommen. Das hat das Kabinett
beschlossen. Zudem sollen die Daten aller Arbeitnehmer - beispielsweise
die Einkommenshöhe - zentral gespeichert werden. Die Regierung will so
Bürokratie abbauen. Datenschützer sehen hingegen Risiken.

Gespeichert werden sollen nach bisherigen Informationen unter anderem
Verdienst, Familienstand, Anzahl der Kinder, Urlaubs- und Krankentage und weitere für die
Berechnung von Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld nötige Daten. Auf
diese Weise müssten etwa bei der Beantragung von Arbeitslosengeld nicht
erst Entgeltbescheinigungen des jeweiligen Arbeitgebers angefordert
werden. Zunächst soll das System nur für sechs Arten von Bescheinigungen
genutzt werden, doch das Wirtschaftsministerium hofft auf eine
Ausweitung auch auf andere Sozialleistungen.

(Quelle: tagesschau.de)

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Wer also mitmachen möchte kann sich hier an der Sammelklage beteiligen und informieren:

--> Elena Verfassungsbeschwerde <--

Wichtig: Letzter Versendetermin ist der 25.3.2010.
(Man muss eine Vollmacht an die zuständigen Anwälte schicken, damit diese das Volk vertreten dürfen.
Die Verfassungsbeschwerde führen für uns die Rechtsanwälte Meinhard Starostik aus Berlin und Dominik Boecker aus Köln.




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BeitragThema: Re: Chipkarte ELENA - nein Danke!   Do 18 März 2010, 15:41

Ein großes DANKÖ für deinen Hinweis!

Auch wenn ich selber nicht betroffen bin, halte ich es für sehr wichtig, der staatlichen Datensammelwut Einhalt zu gebieten! Vielleicht brauchen die Herrschaften in Berlin ja noch eine saftige Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht...(siehe das Urteil des BVG zur Datenvorratsspeicherung!)
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Chipkarte ELENA - nein Danke!

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