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Viele Köche verderben den Demokratie. Oder so ähnlich.

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BeitragThema: Viele Köche verderben den Demokratie. Oder so ähnlich.   Mi 27 Jan 2010, 14:32

Urteil


Psychiater stoppte Steuerfahnder mit dubiosen Gutachten



Von Matthias Bartsch




Das
Verwaltungsgericht Gießen hat einen Psychiater wegen unzureichender
Gutachten verurteilt. Der Mann hatte Steuerfahndern eine "paranoid
querulatorische Entwicklung" unterstellt. Die Ermittler gehörten zu
einer Sondereinheit, durch deren Arbeit Tausende Betrugsverfahren
eingeleitet wurden.


Hamburg - Für die vier Männer ist dieser Gerichtsbeschluss eine
späte Genugtuung: Die Steuerfahnder waren vom Land Hessen mit Hilfe
fragwürdiger psychiatrischer Gutachten in den Ruhestand geschickt
worden. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Gießen ihnen jetzt offiziell
bescheinigt, dass die Gutachten "nicht entsprechend den fachlichen
Anforderungen" erstellt worden waren. Der Gutachter wurde in erster
Instanz zu einer Geldbuße von 12.000 Euro verurteilt und erhielt einen
Verweis.








Die vier Beamten gehörten zu einer Spezialgruppe der Frankfurter
Steuerfahndung, die gegen Besitzer verdeckter Auslandskonten ermittelt
hatten. Sie werteten akribisch Akten aus, die bei mehreren Banken
beschlagnahmt worden waren - und leiteten, teilweise mit Hilfe der
Staatsanwaltschaft, mehrere tausend Verfahren ein. Als ihre Abteilung nach zahlreichen Erfolgen überraschend von
einem Großteil der noch unbearbeiteten Fälle abgezogen wurde, begannen
zahlreiche Fahnder sich bei ihren Vorgesetzten zu beschweren. Ihr
Verdacht war, dass die hessische Landesregierung offenbar lieber milde
mit Steuersündern umgehen wolle, um mögliche Investoren nicht zu
verschrecken.
Dieser Verdacht wurde vom hessischen Finanzminister Karlheinz Weimar
(CDU) zwar strikt zurückgewiesen, die Fahnder blieben gleichwohl
unbequem. Ihre Proteste brachten der Regierung von Ministerpräsident
Roland Koch (CDU) unter anderem einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss ein, in dem wenig schmeichelhafte Zustände der
hessischen Steuerverwaltung geschildert wurden.
Mehrere Fahnder wurden indes gegen ihren Willen in den Ruhestand
versetzt - mit Hilfe von Gutachten, die der jetzt verurteilte
Psychiater Thomas H. aus Frankfurt am Main verfasst hatte. In den
Expertisen werden den Beamten "Anpassungsstörungen" oder eine "paranoid
querulatorische Entwicklung" unterstellt, für die es keinerlei Aussicht
auf Besserung gebe. Obwohl zum Teil erst 36 Jahre alt, wurden die
Fahnder daraufhin in den Ruhestand versetzt - zwei von ihnen verdienen
inzwischen ihr Geld als Steuerberater.
Vier Fahnder wehrten sich jedoch gegen die Entfernung aus dem Amt
und legten die Gutachten der Landesärztekammer vor. Die erkannte schon
nach einer ersten Durchsicht der dürren Expertisen den "hochgradigen"
Verdacht einer "Gefälligkeitsbegutachtung". Die Kammer leitete ein
berufsständisches Verfahren beim zuständigen Verwaltungsgericht Gießen
ein, das den Verdacht jetzt bestätigte. Der Gutachter H. wurde wegen
"fehlerhafter Erstattung von Sachverständigengutachten" für schuldig
befunden. Er habe, so das Gericht, gegen ärztliche Sorgfaltspflichten
verstoßen.
Thomas H., der in der Vergangenheit immer wieder vom Land Hessen in
zahlreichen dienstrechtlichen Verfahren sowie in Gerichtsprozessen als
Gutachter eingesetzt worden war, wollte sich dem SPIEGEL gegenüber
nicht äußern. Er kann, ebenso wie das Land Hessen, innerhalb von vier
Wochen Berufung gegen das Urteil einlegen. Gegen H. läuft jedoch in
gleicher Angelegenheit noch ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren
- wegen des Verdachts auf "Ausstellen unrichtiger
Gesundheitszeugnisse".
Sollte das Verwaltungsgerichtsurteil Bestand haben, könnten noch
zivilrechtliche Verfahren auf H. und das Land Hessen zukommen: Die
Fahnder prüfen derzeit, ob sie den Verdienstausfall einklagen werden,
der ihnen durch die Zwangspensionierung aufgrund der fragwürdigen
Gutachten entstanden ist - oder sogar eine Rückkehr in den Job.

Quelle: spiegel.de
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BeitragThema: Re: Viele Köche verderben den Demokratie. Oder so ähnlich.   Mi 27 Jan 2010, 20:58

GEILOOOO Humpaa!
--> "paranoid querulatorische Entwicklung" wird ab sofort einer meiner Lieblingsausdrücke. Hihi....!
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Viele Köche verderben den Demokratie. Oder so ähnlich.

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