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Verfassungswidrige Protokollierung von privaten Daten

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Nivinia
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BeitragThema: Verfassungswidrige Protokollierung von privaten Daten   Fr 17 Jul 2009, 10:06

SPD stimmt verfassungswidriger Surfprotokollierung durch das BSI zu (07.06.2009)

SPD- und Unionsabgeordnete im Innenausschuss des Deutschen Bundestages haben sich darauf geeinigt, den Gesetzentwurf des Bundesinnenministers zur Aufrüstung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) mit Änderungen anzunehmen.

Wie angekündigt, hat sich der Innenausschuss gegen die ursprünglich geplante Ermächtigung privater Telemedienanbieter (z.B. Websites) zur Protokollierung des Surfverhaltens entschieden.

Im Widerspruch dazu soll nun jedoch der Staat das Recht erhalten, das Surfverhalten auf Telemedien des Bundes verdachtslos für die Dauer von drei Monaten aufzuzeichnen (§ 5 BSIG-E). Die jetzt vorliegende Einigung (pdf-Dokument) sieht nur eine Pseudonymisierung der Protokolle vor. Internetsurfer können aber anhand der protokollierten IP-Adressen jederzeit ohne richterliche Anordnung rückverfolgt und identifiziert werden (§ 113 TKG), wenn sie nicht einen Anonymisierungsdienst verwendet haben.

Die anlasslose und flächendeckende Protokollierung unseres Surfverhaltens auf staatlichen Internetangeboten ist verfassungswidrig. Alle Internetnutzer sollten gegen das Vorhaben bei ihren Bundestagsabgeordneten protestieren. Falls die SPD- und Unionsabgeordneten den Empfehlungen des Innenausschusses folgen, wird eine Verfassungsbeschwerde gegen die Surfprotokollierung eingereicht werden müssen.

Dazu passend mal n Video - unbedingt bis zum Ende schauen, wegen des Protokolls:

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Sidhe
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BeitragThema: Re: Verfassungswidrige Protokollierung von privaten Daten   Do 30 Jul 2009, 15:37

Manchmal frag ich mich ob wir in diesem Land überhaupt noch Rechte zugestanden bekommen !
Einige hier wissen jetzt wahrscheinlich genau worauf ich anspreche - einerseits soll man immer nur tun und machen bekommt Pflichten ohne Ende diktiert - aber wehe wenn ich mal mein Recht einfordern möchte !! :evil: :x
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Digro
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BeitragThema: Re: Verfassungswidrige Protokollierung von privaten Daten   Do 30 Jul 2009, 15:48

Mir hat ein Richter mal gesagt:

Recht haben und Recht bekommen sind zwei ganz unterschiedliche Dinge.


danach war bei mir wieder ein Stück Hoffnung wenigervorhanden.


Aber aufgeben werde ich deswegen nicht. Mein Verstand arbeitet noch, also werde ich auch immer noch für mich entscheiden, was ich als Recht empfinde!!!

digro
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BeitragThema: Re: Verfassungswidrige Protokollierung von privaten Daten   Sa 01 Aug 2009, 20:35

Passend dazu:
-= Link =-

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